Antrag im Bundestag:Tüten aus nachwachsenden Rohstoffen statt aus Erdölplastik

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag (BT-Drucksache 16/8539): Tüten aus nachwachsenden Rohstoffen statt aus Erdölplastik Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Wiederverwendbare Beutel und Taschen müssen finanziell besser gestellt wer- den als Einweg- und biologisch abbaubare Plastiktüten auf der Basis von nach- wachsenden Rohstoffen verpflichtend eingeführt werden. Kein anderes Produkt steht so für einen verschwenderischen Umgang mit Ressourcen und mangelndes Umweltbewusstsein wie die Einwegplastiktüte. Dabei ist die Debatte um den Sinn und Unsinn von Plastiktüten nicht neu. Wurde sie noch in den 80er Jahren vor allem vor dem Hintergrund der Entsorgungsproblematik geführt, ist sie heute vor allem wegen der Notwendigkeit eines verantwortungsvollen Umgangs mit Ressourcen hoch aktuell. Immer noch werden Einwegtüten im Handel unentgeldlich und unnötigerweise ausgegeben. Lediglich im Lebensmittelhandel sind Plastiktüten meist kostenpflichtig, dort jedoch immer billiger als vergleichbare wiederverwendbare Beutel oder Taschen. Einwegtüten verbrauchen nicht nur unnötig Erdöl, sie stellen auch ein ungeheures Umweltproblem dar. Längst nicht alle Tüten landen in der fachgerechten Entsorgung oder Wiederverwertung. Viele gelangen in die Umwelt und werden vom Wind über weite Strecken bis in die Ozeane fortgetragen. Immer wieder erreichen uns Meldungen über Müllteppiche gigantischen Ausmaßes, die auf den Weltmeeren treiben und die vor allem aus Kunststoffabfällen wie Tüten bestehen. Kunststofftüten auf Erdölbasis lösen sich nicht auf, selbst über einen Zeitraum von mehreren hundert Jahren zerfallen sie lediglich in kleinste Teilchen, die ihrerseits dann zum Problem für die Kleinstlebewesen unserer Weltmeere werden und über diesen Weg schließlich auch in die Nahrungskette des Menschen gelangen können. Andere Länder haben bereits Initiativen ergriffen. In Kenia und Uganda gilt für dünne Tüten ein Verbot und für die übrigen gilt eine erhöhte Besteuerung. Staaten wie Tansania und Ruanda haben Plastiktüten ganz verboten. Die australische Regierung will nun ebenfalls wie China die Verwendung von Plastiktüten ganz untersagen. Bereits im Oktober 2005 hatte die französische Nationalversammlung beschlossen in Frankreich ab 2010 nicht kompostierbare Plastiktüten und -verpackungen zu verbieten. In San Francisco wurden Plastiktüten sogar per Stadtratsbeschluss aus dem Verkehr gezogen. Allein im Jahr 2006 waren dort 180 Millionen Plastiktüten verteilt worden. Gerade für Plastiktüten gibt es mehr als genug Alternativen. Deutschland ist in dieser Hinsicht Entwicklungsland. Dabei ist die Lösung einfach. Dort, wo Mehrweg nicht die Lösung ist, sind heute Biokunststofftüten aus nachwachsenden Rohstoffen das Mittel der Wahl. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, – durch die Einführung einer Ressourcenabgabe dafür zu sorgen, dass Plastikeinwegtüten im Handel teurer angeboten werden müssen als vergleichbare wiederverwendbare Beutel und Taschen; – eine europäische und nationale Initiative für den Ersatz erdölbasierter Tüten durch Biokunststoffe auf den Weg zu bringen, wobei die Biokunststoffe auf der Basis nachwachsender Rohstoffe hergestellt und biologisch abbaubar sein müssen. Kommentar: Biokunststoffe sind ein vielversprechender Weg.