Erste Sitzung des neuen Ausschusses für Bürgerinnen und Bürger

Am heutigen Donnerstag, den 27. Januar 2005 trifft sich der neue Bürgerausschuss des Rats das erste mal. Wir Grüne stehen dieser Zusammenkunft ambivalent gegenüber. Auf der einen Seite wollen wir natürlich die Möglichkeiten der BürgerInnenbeteiligung stärken und Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, streitbar ihre Anträge einzubringen. Daher werden wir auch sehr konstruktiv im Sinne der BürgerInnenbeteiligung im Ausschuss mitarbeiten. Die Struktur des neuen BürgerInnenausschusses lehnen wir aber nach wie vor ab. Nichts wird durch dieses neue Gremium vereinfacht. Die meisten Entscheidungen, die z. B. in der ersten Sitzung fallen werden, sind nicht endgültig: Andere Gremien werden die abschliessenden Beratungen und Abstimmungen vornehmen. Somit bedeutet der Bürgerausschuss kein weniger an Belastungen für die betroffenen AntragstellerInnen, denn sie werden oftmals mehrere Gremien aufsuchen müssen, um für ihr Anliegen zu werben. Wir befürchten ein Mehr an Bürokratie. Gleichzeitig ist unser Ansatz, dass wir eine möglichst intensive BürgerInnenbeteiligung wünschen. Wir wollen die Eingaben der BürgerInnen mit ihnen gemeinsam im fachlichen Kontext diskutieren. Wir wollen, dass alle Ausschüsse des Rates ihre Sitzungen in einer Form abhalten, die attraktiv genug ist, für BürgerInnen durch ihre Antragsrechte mitzureden. Ein spezielles, vorgeschaltetes Gremium halten wir für überholt. Alle Gremien des Rates sollten "BürgerInnenausschüsse" sein. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr und findet im Sitzungsraum I des Stadthauses statt. Die BürgerInnenanträge die in der ersten Sitzung befasst werden finden sich unter: http://www.bonn.de/bo_ris/ris_sql/sum_sitzungen_result.asp?e_search_1=21&e_search_tt=27&e_search_mm=1&e_search_jjjj=2005