FDP-Vetternwirtschaft?

Helmut Heyne war früher Erster Kreisrat im Landkreis Harburg. Dann wurde er Oberbürgermeister von Cuxhaven. Nach Insiderkenntnissen erfolgte der Weggang von Winsen u.a. aufgrund von unterschiedlichen Auffassungen und Spannungen im Verhältnis zum damaligen ultrakonservativen Oberkreisdirektor Bodo Hesemann (was m.E. Heyne ehrte!) Nun gab Heyne, der FDP-Mitglied ist, das Oberürgermeisteramt auf um im FDP-geführten Niedersächsischen Wirtschaftsmnisterium eine üppig bezahlte Stelle als Abteilungsleiter anzutreten. FDP-Vetternwirtschaft vermuten die Landtags-Grünen, denn um die Einstellung Heynes zu ermöglichen, soll Minister Walter Hirche (FDP) der Kommune die Zusage gegeben haben, dort erworbene Pensionsansprüche des Kandidaten durch eine Zahlung von rund 1 Million Euro abzugelten. Damit sei das Okay der Stadt Cuxhaven "erkauft" worden, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen Enno Hagenah. Er sprach von einer "Ablösezahlung wie im Profifußball", für die es keine Rechtsgrundlage gebe. Die Einstellung hatte in den vergangenen Wochen für Unstimmigkeiten im Ministerium gesorgt, weil andere qualifizierte Bewerber aus dem höheren Landesdienst nicht berücksichtigt wurden. "Offenbar ging es ausdrücklich darum, den Spitzenjob einem Kandidaten zu verschaffen, der dem Minister Hirche auch politisch nahe steht", sagte der Grünen-Politiker Hagenah am Wochenende in Hannover. Dafür werde jetzt die Landeskasse geplündert. Mit einer parlamentarischen Initiative wollen die Grünen geklärt wissen, in welcher Höhe und auf welcher Rechtsgrundlage die Zahlungszusage des Landes an die Stadt Cuxhaven erfolgt ist. Gefragt wird auch, welche Qualifikationen den Ausschlag gaben, Heyne anderen Bewerbern vorzuziehen. "Minister Hirche muss erklären, warum er einen Haufen Geld für einen Externen ausgibt, obwohl es im Landesdienst Beamte gibt, die für die Abteilungsleitung geeignet wären", sagte Hagenah. LANDTAGSANFRAGE DER GRÜNEN Dringliche Anfrage: Teure Parteibuchwirtschaft in Landesministerien? Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Hannover, den 21.02.05 Laut Presseberichten wurde der bisherige Oberbürgermeister der Stadt Cuxhaven, Helmut Heyne (bis zu seiner Wahl zum OB FDP Mitglied, 56) am 15. Februar 2005 Leiter der Industrieabteilung im Wirtschaftsministerium. Heyne war vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister ebenfalls als Wahlbeamter 1. Kreisrat im Landkreis Harburg und leitete davor als städtischer Angestellter das Amt für Wirtschaftsförderung in der Landeshauptstadt Hannover. Laut Rundblick wird Heyne nach einer verkürzten Probezeit als Beamter auf B2 künftig als Abteilungsleiter Industrie Bezüge nach B6 erhalten. Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) lagen offenbar eine Reihe von qualifizierten Bewerbungen für die Abteilungsleitung vor. Dabei auch Bewerbungen aus dem eigenen Haus und von Beamten, die im Zuge der Verwaltungsreform wegen bisher fehlender entsprechend hochwertiger freier Stellen in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden waren. Dies trifft z.B auf Karl-Heinz Mönkemeyer (SPD, 55), den früheren Vizepräsidenten der Bezirksregierung Hannover zu. Da Helmut Heyne nun Leiter der Industrieabteilung geworden ist, ist die Stellenbesetzung mit hohen zusätzlichen Kosten für das Land, im Vergleich mit einer Stellenbesetzung durch andere Bewerber, verbunden. Soweit bekannt, ist mit der Ernennung zum Landesbeamten das bestehende Dienstverhältnis des Wahlbeamten Heyne aufgelöst, und im Gegenzug vom neuen Arbeitgeber ein erheblicher Kostenausgleich für die bisher aufgelaufenen Pensionsanwartschaften an die kommunale Versorgungskasse gezahlt worden. Mit dieser so genannten "Kostenteilung" entstehen dem Land erhebliche Mehrkosten im Vergleich zur Besetzung der Stelle mit einer/einem Landesbediensteten oder auch einer Fachkraft aus der freien Wirtschaft. Auch in anderen Ministerien soll es trotz des laufenden Einstellungsstopps und des hohen Personalüberhanges im Zuge der Verwaltungsreform immer wieder zu Einstellungen von Außen kommen. Wir fragen die Landesregierung: 1. In welcher Höhe und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgten Kostenübernahmezusagen des Landes an die bisher zuständige Versorgungskasse im Zuge der Besetzung der Abteilungsleitung im Wirtschaftsministerium mit Herrn Heyne? 2. Auf welche Summe würden sich die Aufwendungen des Landes für den in den einstweiligen Ruhestand versetzten Herrn Mönkemeyer belaufen, wenn er dort bis zur Erreichung der normalen Pensionsgrenze verbleibt? 3. Wie viel und welche Ausnahmen vom Einstellungsstopp, ggf. mit welcher Parteizugehörigkeit hat die Landesregierung vor dem Hintergrund der desolaten Haushaltslage in dieser Legislaturperiode bei Einstellungen in allen Ministerien bis heute gemacht? EKLAT BEIM ABSCHIED IN CUXHAVEN Die CUXHAVENER NACHRICHTEN berichten am 14.02.05: Ein turbulenter Abgang von OB Helmut Heyne Oberbürgermeister-Vorwürfe werden geprüft cew. - Das Verfahren gegen den ehemaligen Chef der "Siedlung", Werner Kretschmann, ist nach monatelangen Ermittlungen am 2. Februar ohne Wenn und Aber von der Staatsanwaltschaft Stade eingestellt worden. Das hinderte Cuxhavens Oberbürgermeister Helmut Heyne nicht, weiterhin Anschuldigungen zu erheben. Mit der Ankündigung "Schlammschlacht in Cuxhaven - der Tag danach" gab es am Freitagabend vom NDR in "hallo Niedersachsen" eine Fortsetzung der OB-Attacke auf den ehemaligen "Siedlungs"-Chef. Von überhöhten Renditen für Fondsgesellschafter war in dem Beitrag die Rede. "Filz" und "Kungelei" in Cuxhaven wurden angeprangert. Die Fondsanteile, zum Beispiel zur Erneuerung von Heizungsanlagen, seien "unter der Hand vergeben" worden. CDU-Fraktionsvorsitzender Enak Ferlemann MdB räumte in der Sendung ein, dass es besser gewesen wäre, wenn die Fonds mit einer Anzeige in der Zeitung angeboten worden wären. Den "Filz"-Vorwurf konnte SPD-Fraktionsvorsitzender Gunnar Wegener zurückweisen. Er mutmaßte aber auch vor laufender Kamera, dass der Oberbürgermeister möglicherweise an einem Realitätsverlust leidet und vielleicht mal zum Psychiater gehen sollte. Diese Aussagen brachte der NDR jedoch nicht. In der Sendung wurde der Verdacht geäußert, dass mit den BGB-Fondsgesellschaften möglicherweise der "Siedlung" oder ihren Mietern Nachteile entstanden sind. Das soll, so Ferlemann, geprüft werden. Er versicherte: "Wenn es Nachteile gibt, werden wir Konsequenzen ziehen." Wie berichtet sind die Gesellschaftsverträge der BGB-Fonds-Gesellschaften sowie die Leistungsverträge zwischen BGB-Fonds-Gesellschaften und der Siedlungsgesellschaft Cuxhaven AG aufgrund von Aussagen der "Zeugen Heyne und Oehne" bereits von den Ermittlungsbehörden unter die Lupe genommen worden. Ihre Verdächtigungen haben sich, wie die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft zeigt, nicht bewahrheitet. Aufgrund dieses Verfahrens hatte der Beteiligungsausschuss des Rates der Stadt seine Aufklärungsarbeit in Sachen "Siedlung" im vergangenen Jahr unterbrochen. Nach Angaben der Fraktionsvorsitzenden Ferlemann und Wegener kommt es jetzt darauf an, auch kaufmännisch zu überprüfen, ob es eine Benachteiligung der "Siedlung" oder ihrer Mieter zugunsten der Fondsgesellschaften gegeben hat. "Bis zur Behauptung des Gegenteils kann ich mir nicht vorstellen, dass in der Vergangenheit mit den BGB-Fondsgesellschaften der ,Siedlung’ oder ihren Mietern geschadet worden ist", stellt Gunnar Wegener fest. Und: "Deshalb sind die Anschuldigungen des Oberbürgermeisters, ohne einen Beweis zu haben, ungeheuerlich." Rational nachvollziehen kann der SPD-Fraktionschef das Vorgehen von OB Helmut Heyne nicht mehr. Wegener plädiert jetzt dafür, die Möglichkeit eines Disziplinarverfahrens gegen den OB zu prüfen. ZUR PERSON HELMUT HEYNE * 1948 in Norden in Ostfriesland geboren * in Bremen aufgewachsen und dort die Schule bis zum Abitur besucht * anschließend 18 Monate Wehrdienst bei der Bundesmarine geleistet, u.a. beim 6. Minensuchgeschwader in Cuxhaven * 1969 bis 1973 Studium der Volkswirtschaftslehre in Münster/Westfalen * 1973 Berufsstart als Controller bei der Bremer Lagerhausgesellschaft * 1974-1994 Mitarbeiter der Landeshauptstadt Hannover (Assistent des Rates, Sonderaufgaben in der Finanzverwaltung, Leitung des Amtes für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften * 1994 bis Juni 2000 Erster Kreisrat im Landkreis Harburg mit den Aufgabenschwerpunkten Wirtschaftsförderung, Datenverarbeitung, öffentlicher Personennahverkehr, Verwaltungsreform * 25.06.2000 - 11.02.2005 direkt gewählter Oberbürgermeister der Stadt Cuxhaven * !5.02.2005 Wechsel in das Wirtschaftsministerium Niedersachsen WIR WERDEN WEITER BERICHTEN