Sicherheit in Deutschland? 3. Sicherheitspaket

D: Drittes Sicherheitspaket aus dem Innenministerium ---------------------------------------------------- Innenminister Schily bereitet ein drittes Anti-Terror-Paket vor, in dem er vor allem die präventiven Befugnisse der Ermitlungsbehörden noch weiter ausbauen möchte. Ziel seien bessere präventive Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA), neue Dateien zur Bekämpfung des Terrorismus sowie die Verbesserung der Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz: "Gegebenenfalls werden gesetzliche Regelungen für das BKA und das Bundesamt für Verfassungsschutz verändert." -an- Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,354083,00.html Anmerkung des Bloggers: Bei diesen ganzen Bemühungen kommt mir doch glatt Orwells 1984 in den Sinn. Zu welchem Preis wird Sicherheit verkauft?