Sparkasse KölnBonn: Unangemessene Aufwandsentschädigungen unterlassen, Vorstandsgehälter veröffentlichen, Öffentlichkeit und Transparenz herstellen!

Durch die Fusion der früheren Sparkassen Bonn und Köln wurden neuen Arbeitsstrukturen notwendig. Unter anderem wurde eine Zweckverbandsversammlung eingesetzt, die sich zu zwei Dirtteln aus Ratsmitgliedern der Stadt Köln und zu einem Drittel aus Ratsmitgliedern der Stadt Bonn zusammensetzt. Diese Zweckverbandsversammlung übernimmt die Aufgaben, die bislang die Stadträte der Städte für ihre jeweiligen Sparkassen wahrgenommen haben (So wird hier unter anderem der Verwaltungsrat der Sparkasse gewählt. Dieses geschieht nach Weisung, d. h. die Versammlungsmitglieder treffen die Entscheidungen, die vorher durch die Räte tatsächlich schon entschieden werden. Für die Mitglieder dieser Zweckverbandsversammlung wurde unserer Ansicht nach ein unangemessen hohes Sitzungsgeld vorgesehen. Als einer von drei Bonner Grünen wurde ich mit vielen weiteren Ratsmitgliedern in die Zweckverbandsversammlung entsandt. In der ersten Sitzung versuchten wir, eine Korrektur über die Höhe des Sitzungsgeldes zu erreichen. Unserer Ansicht rechtfertigt die ehrenamtliche Tätigkeit in diesem Gremium nicht die Zahlung eines vierstelligen Betrages, zumal die Versammlung selten tagt und die Sitzungen weder aufwendig in der Vorbereitung noch übermäßig zeitaufwendig sind. Leider scheiterten wir mit dem Ansinnen, die Vergütung für diese Aufgabe zu reduzieren. In der Ratssitzung des 26. Januars 2005 stellen wir daher den Antrag, dass die vom Rat der Stadt Bonn entsandten Mitglieder der Zweckverbandsversammlung sich nochmals in dieser Frage einbringen und eine Reduzierung der Sitzungsgelder auf die für KommunalpolitikerInnen übliche Höhe von etwa 16 Euro je Sitzung beantragen. Desweiteren verlangen wir die Öffentlichkeit der Sitzungen der Zweckverbandsversammlung. Im Nachklang zur ersten Sitzung, deren Nichtöffentlichkeit auf unsere Anfrage hin vom Regierungspräsidenten als rechtlich nicht wasserfest eingeschätzt wurde, soll auch dieses Ziel von den Bonner Vertretern in der Versammlung verfolgt werden. Transparenz ist angemessen, da die Fragen die in der Zweckverbandsversammlung entschieden werden bislang von den Räten selbstverständlich in öffentlicher Sitzung behandelt wurden. Ein weiteres Anliegen ist es, der Öffentlichkeit Zahlen über die Vorstandsgehälter der Sparkasse KölnBonn vorzulegen. Diese haben sich im Zuge der Fusion nicht nur erhöht, sondern sollten auch aus grundsätzlichen Erwägungen für jeden und jede zu erfahren sein. Große Unternehmen legen ihre Vorstandsgehälter offen, für eine Körperschaft öffentlichen Rechts sollte dies somit Pflicht sein.